CDU-/FDP-Koalition schlägt Bürgerversammlung zu KiTa-Neubau vor

„Wir haben einen dringenden Bedarf weitere Kindergartenplätze in Oestrich-Winkel zu schaffen“,
gab Bürgermeister Michael Heil den Kurs schon im vergangenen Jahr vor. Mit der Prüfung möglicher
Standorte befasste sich seitdem die Stadtverwaltung. Einer von mehreren Vorschlägen sei der Spiel-
und Bolzplatz an der Mittelheimer Rieslingstraße. „Der Spielplatz kann hier integriert werden. Der
Bolzplatz würde wegfallen und müsse an einen anderen Ort ausweichen“, wiederholt CDU-
Fraktionsvorsitzender Pavlos Stavridis die Ausführungen des Bürgermeisters aus der vergangenen
Stadtverordnetenversammlung.

Es sei ein trauriges Bild, dass mit diesem sensiblen und überaus
wichtigen Thema nun weit vor Beschlüssen in den städtischen Gremien die SPD Wahlkampfpolitik mit
den Kindern und Eltern machen würde. Obwohl sowohl Werner Fladung als auch der SPD-
Vorsitzende Carsten Sinß die Sachlage exakt kennen. Anstatt gemeinsam mit den anderen Fraktionen
nach geeigneten Lösungen zu suchen, verhindert die SPD mit Ihren Alleingängen einen sinnvollen
Austausch. „Kindertagesstätten betreffen alle“, öffnet Stavridis im Gegenzug den Dialog. Vor allem
die Mitwirkung des Ersten Stadtrates Werner Fladung stört den CDU-Politiker. Fladungs Aufgabe sei
es als bezahlter, angestellter Mitarbeiter der Stadt sich aktiv zu beteiligen und nicht fünf Monate vor
der Wahl des Nachfolgers von Michael Heil bereits im „Kampfmodus mit verdecktem Visier auf alles
zu schießen, was aus den Reihen des politischen Gegners“ käme.

Die CDU-/FDP-Koalition begrüßt dagegen den Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers Roland
Laube eine Bürgerversammlung einzuberufen. Schließlich seien nicht nur die jeweiligen Anwohner,
sondern auch alle anderen Eltern betroffen. „Wir wollen die Meinung der Bevölkerung als Grundlage
unserer Entscheidung auf breiter Basis einbringen“, so Stavridis. Dazu seien alle noch nicht geprüften
und geklärten Fragen zu beantworten. Die SPD betreibe aktuell Panikmache, suggeriere den
Anwohnern trotz besserem Wissen, dass bereits vollendete Tatsachen geschaffen seien. Besonders
der Erste Stadtrat Werner Fladung dürfe sich hier nicht vor den Karren spannen lassen und bei einer
Ortsbegehung, in Flugblättern und in den sozialen Medien als vermeintlich „privater“ SPD-Mann
auftreten, um Stimmung zu machen. Wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl, bei der - bislang
bekannt - Werner Fladung gegen Kay Tenge antrete, kritisiert auch der FDP-Fraktionsvorsitzende
Björn Sommer dieses Vorgehen. „Dabei sind wir per Gesetz zur Schaffung neuer Plätze verpflichtet“,
so Sommer, dem konstruktive Vorschläge, wie diese aus seiner Partei und der des Koalitionspartners
kämen, von der SPD gänzlich fehlen.
Der CDU-Kandidat Tenge fordert alle Parteien zur Ruhe auf und möchte bei der Ortsbegehung am 2.
Februar auf dem Spielplatz in der Rieslingstraße 17 mithelfen die dringenden Fragen der Anwohner
zu beantworten. Sein Anliegen sei ein gemeinsamer Dialog zwischen Bürgern, Ortsbeirat, Rathaus
und der Politik, zum Wohl der Stadt Oestrich-Winkel und zur Deckung des dringend benötigten
Bedarfs an Kindergartenplätzen. Er begrüßt die Idee einer Bürgerversammlung. Entgegen dem
Vorschlag der SPD, die die Angelegenheit zurück an den Magistrat und damit hinter verschlossene
Türen verweisen möchte, werden so die betroffenen Eltern nicht ausgeschlossen.

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