Oestrich-Winkel. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung und die Einführung digitaler Serviceleistungen soll in Oestrich-Winkel mit Nachdruck vorangebracht werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, mit dem sich die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen wird.
 
„Die Stadtverwaltung soll zu einem leistungsfähigen digitalen und damit noch kundenfreundlicheren Rathaus und so fit für die Zukunft werden. Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern, die Behördengänge bequem und flexibel von zu Hause erledigen können, aber auch den Beschäftigten“, erklärte die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper. Das Land helfe hierbei durch Beratung und Fördermittel.
 
Die Digitalisierung sei eine Chance, um Verwaltungshandeln nach innen und außen effizienter zu machen. „Beantragung, Bearbeitung und Kommunikation von Verwaltungsvorgängen können schneller, komfortabler, ressourcensparender und weniger fehleranfällig erfolgen. Ziel ist eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen rund um die Uhr an jedem Tag offensteht. Bequem, verlässlich und sicher können Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden – ob die Anmeldung für den Kita-Platz, der Antrag für den Personalausweis oder auf ein Führungszeugnis“, erläuterte Müller-Klepper.   
 
Das Onlinezugangsgesetz verpflichte die Kommunen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. „Die Corona-Pandemie hat den Stellenwert digitaler Serviceleistungen deutlich gemacht und erhöht. Auch vor diesem Hintergrund gilt es, den Digitalisierungsprozess zu forcieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Pavlos Stavridis.
 
Erforderlich sei eine Digitalisierungsstrategie, die konsequent und zügig umgesetzt werde, so die beiden CDU-Politiker. Hierbei sei insbesondere eine moderne IT-Infrastruktur und Arbeitsplatzausstattung, die Einführung und Weiterentwicklung von Fachanwendungen, digitaler Aktenführung, Online-Angeboten und Internetauftritt zu gewährleisten. Weiterer grundlegender Baustein sei die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die notwendigen Mittel für die noch ausstehenden Digitalisierungsmaßnahmen müssten beziffert und in die Haushaltsplanaufstellung 2022 eingebracht werden.
 
Damit das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen könne, sei eine kontinuierliche Information durch die Verwaltungsspitze erforderlich. Die Christdemokraten fordern daher, dass der Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht vorgelegt wird. Er soll die bereits erfolgten Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung, deren Finanzierung, eine erste Bilanz ihrer Wirkung und Akzeptanz und die künftige Planung beinhalten. In Quartalsberichten soll künftig die Entwicklung und der jeweils aktuelle Stand dokumentiert werden.

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