Sehr überrascht zeigt sich der Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Pavlos Stavridis, dass erst kurzfristig vor der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, dass die Kämmerei der Stadt gute 900.000 Euro Einnahmen „gefunden“ hat, sodass nun doch keine Steuererhöhungen nötig seien.

Die Fraktion fragt sich, wie solch ein Fehler passieren kann und ist irritiert, dass diese Information erst am Tag der Sitzung selbst bekannt gegeben wird.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Mai 2021 sollte über - aus Sicht der Kämmerei - nötige Steuererhöhungen gesprochen werden. Kurz vor der Sitzung wurde dann aber den Fraktionsvorsitzenden die Information gegeben, man habe doch noch gut 900.000 Euro gefunden, sodass die Steuererhöhung zunächst vom Tisch sei.

Die CDU-Fraktion rügt dieses Vorfall. Es scheint, als ob bisher kein Kämmerer auf die Idee kam, ordentliche Kontrollmechanismen und Prozesse einzurichten, die derart überraschende Erkenntnisse verhindern. Das wird umgehend nachzuholen sein.

Auch der plötzliche Vorschlag aus der Verwaltung, man könne doch ein Grundstück in der Fuchshöhl vergünstigt anbieten, kritisiert die Fraktion scharf. Sie ist weiterhin gegen die Vergünstigungen; braucht man doch die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, um neue Projekte wie die neue Kindertagesstätte in Oestrich mit finanzieren zu können, da die Fördermittel des Landes zur Finanzierung nicht ausreichen.

Die CDU-Fraktion ist bereits seit vielen Jahren gegen Steuererhöhungen. Bisher war es immer möglich, die benötigen Einnahmen zu generieren. Einnahmen, die durch Corona weggefallen oder eingebrochen sind, wurden in diesem Jahr zumindest größtenteils durch das Land Hessen übernommen.

„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, so Pavlos Stavridis. Dass solch ein Fehler aber im schlimmsten Fall zum Lasten der Bürgerinnen und Bürger und auch der Faktionen im Stadtparlament gehe, können wir als CDU-Fraktion nicht einfach hinnehmen. Denn ist eine Steuererhöhung erst einmal durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, kann sie nicht so einfach rückgängig gemacht werden. „Mit solch einem Vorgehen wird in der Bevölkerung für Unmut gesorgt, der bei exaktem Arbeiten der Kämmerei nicht nötig gewesen wäre“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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