In der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Oestrich-Winkel am 20.05.2021 wurde neben dem Ergänzungshaushalt für das Jahr 2021 und einer möglichen daraus resultierenden Anhebung der Grundsteuer A und B auch der Verkauf der drei verbliebenden Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Baugebiet „Fuchshöhl“ intensiv diskutiert. Im Ergebnis konnten wir Mitglieder der CDU-Fraktion den Ausschuss überzeugen: Es wurde mehrheitlich für den Verkauf, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zum Höchstpreis im Bieterverfahren abgestimmt.

„Wir brauchen keine Glaskugel um die kurz- und mittelfristige finanzielle Lage der Stadt einzuschätzen. Mit Blick auf die Quartalsberichte, die dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig vorgelegt werden, ist schon seit Monaten ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommensteuer festzustellen. Dieser Einbruch, der im Wesentlichen durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, wird sich noch Monate, wenn nicht Jahre, fortsetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Pavlos Stavridis.

Die Stadt hat mit dem Verkauf der Mehrfamilienhaus-Grundstücke nicht nur die Möglichkeit Einnahmen zu generieren, sondern auch die Verpflichtung die Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf das notwendigste zu reduzieren. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkauf ist die Gefahr einer Anhebung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2021 erstmal gebannt. Die weiteren finanziellen Entwicklungen müssen akribisch verfolgt und bewertet werden.

Gleichzeitig haben wir dem Markt für bezahlbaren Wohnraum im Auge. Wie bereits im November 2020 berichtet wurde, hat die Stadt in den Entwurf des Städtebaulichen Vertrag zum Koepp-Gelände einen Anteil zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum eingepflegt. Dieser Vertrag befindet sich im Augenblick in der Abstimmung.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Empfehlung des Ausschusses und wird sich auch zukünftig für stabile Finanzen in unserer Stadt einsetzen.

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