Mit Getöse in den Kommunalwahlkampf gestartet

„Wie wichtig es ist, gut vorbereitet zu sein, haben wir alle in den vergangenen Tagen und Wochen feststellen müssen. Nur mit weitsichtigen Planungen und Fingerspitzengefühl können Ausnahmesituation wie die derzeitige Pandemie mit nur wenigen Blessuren überstanden werden“, konstatiert Pavlos Stavridis, Fraktionsvorsitzender der CDU Oestrich-Winkel.

Grundlegend hat sich seit dem ersten Quartal dieses Jahres die gesellschaftliche Lage in Deutschland verändert. Noch im Vorjahr als sicher prognostizierte Einnahmesituationen sind nicht mehr annähernd realisierbar. Gestiegene Ausgaben aufgrund erhöhter Sicherheitsmaßnahmen, Stundungssituationen, Gebührenerlassen, stark verminderte Steuereinnahmen, oder bspw. Kompensationen im kulturellen Bereich machen bereits heute deutlich, dass der Haushaltsvollzug nicht wie geplant verlaufen kann.

„Umso erfreulicher ist es, dass der Erste Stadtrat Björn Sommer, ein mehrschichtiges Vorgehen umsetzt, um der geänderten Situation Rechnung zu tragen. Hierzu zählen die beiden Hausverfügungen, die zunächst während der vorläufigen Haushaltsführung eine restriktive Mittelbewirtschaftung angeordnet, und nach vorliegender Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 auch weiterhin dazu anmahnen, nicht unbedingt notwendige und bereits aufgrund vertraglicher Verpflichtungen laufende Maßnahmen auf ihre zwingende Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt zu überprüfen“, so Karl-Heinz Hamm, FDP-Fraktionsvorsitzender Oestrich-Winkel.

Damit die Kommunen in dieser Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben und nicht etwa, Coronabedingt in Liquiditätsengpässe geraten, hat das Hessische Innenministerium bereits Ende März die Möglichkeit eröffnet, ohne das normalerweise zwingende, aufwendige Verfahren einer (Nachtrags-)Satzung den Höchstbetrag der Kassenkredite neu festsetzen zu können.
„Von dieser Möglichkeit machte nun die Stadtverwaltung, über zwei Monate nach Eröffnung dieser Möglichkeit Gebrauch, und hat der Stadtverordnetenversammlung nach reiflicher Überlegung und internen Abstimmungen mit der interkommunalen Kassenverwaltung und dem Steueramt eine Neufestsetzung des Höchstbetrages von 4,5 Mio EUR auf 6,5 Mio EUR vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist bereits mit der entsprechenden Aufsicht beim Regierungspräsidium in Darmstadt abgestimmt“, so Stavridis weiter.

Die Erhöhung des Kassenkreditrahmens stellt ein zusätzliches Sicherungsinstrument der kommunalen Handlungsfähigkeit dar. „Niemand könne zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie sich die Auswirkungen der Krise im dritten und vierten Quartal und im Folgejahr endgültig bemerkbar machen. Erster Stadtrat Björn Sommer hat deutlich gesagt, dass in keiner Weise beabsichtigt ist, leichtfertig den vollen Kassenkreditrahmen auszuschöpfen und das ebenso ganz selbstverständlich in der Folgezeit nach der nun vorliegender Genehmigung des Haushaltes 2020 weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Schenkt man den düsteren Prognosen der kommunalen Spitzenverbände Glauben, so ist alleine im Bereich der Gewerbesteuer ein Minus von über 30 Prozent zu erwarten. Wir sind also gut beraten, diese Entwicklung bereits heute einzupreisen“, konstatiert Karl-Heinz Hamm.

„Erfreulich ist, dass diese Notwendigkeit einstimmig im Magistrat erkannt worden ist und auch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage zustimmten – bis auf die SPD.
„Das die Sozialdemokraten, wie so oft, wieder quer schießen wird, wurde erwartet. Mit unkorrekten Argumenten versuchte die SPD nicht etwa mit Verbesserungsvorschlägen positiv zu arbeiten. Vielmehr war ihr einziges Ziel, den neuen Ersten Stadtrat Sommer zu diskreditieren, statt ihn für sein weitsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln zu loben.

Offensichtlich, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, habe die SPD schon jetzt keine anderen Themen auf der Agenda als den im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampf.
Alleine aus Sicherheitsgründen hat der Stadtrat Sommer gehandelt, und, eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten, im Bedarfsfall eine höhere Kassenkredite, zu vergleichen mit Dispokrediten, zur Hilfe nehmen kann.

Die SPD, als einzige Partei in der Stadtverordnetenversammlung, wollte dies verhindern, ganz klar mit dem Wissen, dass bei sehr starkem Rückgang der Steuereinnahmen, unter Umständen nicht genügen flüssige Gelder zur Verfügung stünden. Eine unglaubliche Haltung, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP. Einfach hinzunehmen, dass unter Umständen die Gehaltsauszahlungen der Städtischen Angestellten nicht vorgenommen werden könnten u. vieles mehr.

Letztlich habe sich aber die SPD mit ihrem Verhalten selbst ins Abseits gestellt.